Insgesamt sieht unser Autor wenig Anlass, dass CDU, CSU und SPD in der Digitalpolitik das Vertrauen der Bürger verdienen. 
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#schwarzrot
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Schwarz-rote Koalition sucht einen Wirtschaftsminister
Bisher wurde Carsten Linnemann als neuer Wirtschaftsminister gehandelt. Nach seiner Absage zeigt nun niemand mehr ernsthaftes Interesse an dem Ministerium. Und das hat gute Gründe. Von Jannik Pentz.
tagesschau.de · Schwarz-rote Koalition sucht einen Wirtschaftsminister
Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas.
tagesschau.de · Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?
Tür auf für mehr #Überwachung durch Staaten und Konzerne, sonderbares Verständnis von digitaler Teilhabe usw: Scharfe Kritik von MdB #DonataVogtschmidt an der Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag von #Schwarzrot https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/digitalpolitik-des-koalitionsvertrags-tuer-auf-fuer-mehr-ueberwachung-durch-staat-und-konzerne/ @dielinke #linksfraktion
Fraktion Die Linke im BundestagDigitalpolitik des Koalitionsvertrags: Tür auf für mehr Überwachung durch Staat und KonzerneMit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik.
Die #AfD ist eine ganz normale Partei.
Der #Verfassungsschutzbericht wird untern Tisch gekehrt.
Die #Rechtsextremisten ziehen durch #Sachsen.
Lehrer werden bedroht.
Anschläge von #Nazis werden totgeschwiegen.
Alles für #Spahn, #Kretschmer, #Linnemann, #Wadephul und Konsorten VÖLLIG NORMAL!
Was für eine Scheiße, ey!
DER SPIEGEL · Enthemmter und aggressiver: In Sachsen hat rechte Gewalt flächendeckend zugenommen
#Rechtsextremismus ist nicht normal.
Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus.
Egal, wie viele Menschen ihn wählen.
Die #AfD ist keine normale Partei.
Wenn #Spahn und Konsorten so einen Schwachsinn verzapfen, sind sie nichts weiter als willfährige #Steigbügelhalter für #Demokratievernichtung mit NULL Respekt vor dem "Nie wieder!"-Imperativ aus dem #Grundgesetz!
Und das sollen sie - wenn sie schon so dumm sind - schön mal allein machen.
OHNE MICH!
Wie es um den Atom-Wiedereinstieg steht
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz.
tagesschau.de · Wie es um den Atom-Wiedereinstieg steht
Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.
tagesschau.de · Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibtCDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.
Widerstand bei den Jusos gegen den Koalitionsvertrag
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst.
tagesschau.de · Widerstand bei den Jusos gegen den KoalitionsvertragAb Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst.
Koalitionsvertrag: "Beitrags-Tsunami" bei Sozialversicherungen?
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform.
tagesschau.de · Koalitionsvertrag: "Beitrags-Tsunami" bei Sozialversicherungen?Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform.
Die CDU zertrümmert ja gerade #SchwarzRot .
Deshalb hier zur Erinnerung:
Zuletzt am 10. März, davor auch schon ganz oft.
Nur damit das nochmal aktenkundlich ist.
Wenn nicht vereinbart wurde, was im #Koalitionsvertrag steht;
wenn ich mich als SPD-Mitglied nicht darauf verlassen kann, dass umgesetzt wird, was da steht;
wenn ich ZU JEDER ZEIT damit rechnen muss, dass der Koalitionspartner einfach was anderes behauptet (und damit durchkommt);
wenn die #CDU also offensichtlich nicht will, dass die #SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt:
DENN HEIßT DAS EBEN "NEIN!"
Das ist doch ganz einfach.
www.fr.deMerz widerspricht Klingbeil bei zwei Reizthemen im Koalitionsvertrag: „Haben wir so nicht verabredet“Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Die Grünen kritisieren die Pläne von Merz und Klingbeil massiv. Der News-Ticker.
Wenn die #CDU meint, sie müsste mir diesen #Koalitionsvertrag schon madig reden, bevor ich ihn mir schönreden kann, dann arbeiten #Merz und #Spahn und wie sie alle heißen gerade fleißig an meinem "Nein!"
Ich glaube, das ist Lars und Saskia gerade nicht klar. Sonst würden da mal bei Merz die Fetzen fliegen.
Koalitionsvertrag - Klimaschutz hat für Union und SPD keine Priorität
Klimawandel und Klimaschutz, die Worte fehlen in der Präambel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Auch im Programm ist das Thema "Klima" nicht prominent.#Koalitionsvertrag #Schwarz-Rot #Regierungsprogramm #Klimaschutz #ErneuerbareEnergien #Heizungsgesetz #Gas
Klimaschutz – eine Leerstelle im Koalitionsvertrag?
DeutschlandfunkKlimaschutz – eine Leerstelle im Koalitionsvertrag?Klimawandel und Klimaschutz, die Worte fehlen in der Präambel des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Auch im Programm ist das Thema "Klima" nicht prominent.
#Sozialabbau Diskussion #schwarzrot
"Der Kern des Bürgergeld-Umbaus zur neuen Grundsicherung: Mehr Druck und härtere Sanktionen für Beziehende. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag ... „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“
www.fr.deBürgergeld vor dem Aus: Was Empfängern durch die neue Koalition drohtDurch die neue Regierung aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.
„#Deutschlandticket, #Tempolimit, Kaufprämien: Auf knapp drei Seiten geht es im #Koalitionsvertrag von Union und SPD um den Verkehr. Was die neue Regierung nun plant.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-verkehr-100.html
ZDFheute · Koalitionsvertrag: Das plant Schwarz-Rot im Verkehr
>#BedingungslosesGrundeinkommen: Das sind die Ergebnisse einer Langzeitstudie - t3n – digital pioneers<
#Versachlichung zu dem Umgang mit struktureller #Erwerbslosigkeit
Das Ergebnis der Studie zu den Auswirkungen des #BGE ist nun gegeben und steht im diametralen Widerspruch zu dem #Menschenbild der Koalition #SchwarzRot in Gestalt des massiv verschärften #SGBII / "Neue Grundsicherung"
https://t3n.de/news/bedingungsloses-grundeinkommen-ergebnisse-langzeitstudie-1682488/
t3n Magazin · Bedingungsloses Grundeinkommen: Das sind die Ergebnisse einer Langzeitstudie - t3n – digital pioneersVor allem ein Vorurteil sei deutlich widerlegt worden sein: Die Ergebnisse einer Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland ist da. 120 Menschen bekamen drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro ausbezahlt. Drei Jahre lang hat eine Studie 120 Menschen begleitet, die jeden Monat ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro bekommen haben. Nun haben […]
Seit gestern gibt es nun einen #Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die Arbeit von #schwarzrot in der neuen Bundesregierung.
Wir haben jetzt die Nacht durchgearbeitet, alle Details zum #Radverkehr durchgearbeitet, analysiert und abgewogen.
Kleiner Witz! Wir haben keine 2 Minuten gebraucht.
Koalitionsvertrag - Co-Chef der Grünen sieht keine konsistente Klimapolitik
Aus Sicht der Grünen werden die Klimaziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stark aufgeweicht. Ökologische Fragen würden verdrängt.#Koalitionsvertrag #Schwarz-Rot #Opposition #Klimaschutz
Koalitionsvertrag: Grüne kritisieren mangelnden Klimaschutz
DeutschlandfunkKoalitionsvertrag: Grüne kritisieren mangelnden KlimaschutzAus Sicht der Grünen werden die Klimaziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stark aufgeweicht. Ökologische Fragen würden verdrängt.