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#klingbeil

5 posts5 participants1 post today
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Ducky CIS

@afelia

Hallo Marina Weisband,
da hast du dir viel vorgenommen.

Kannst ja mal berichten, welchen Eindruck Kevin #Kühnert in den letzten Jahren auf dich machte. Erst hat er erfolgreich Olaf #Scholz vom #SPD Parteivorsitz abgehalten, danach hat er dessen #Ampel-Regierung schönreden müssen und wurde dann krank.

Ähnlich auch Lars #Klingbeil. Das ewige #Schönreden war doch total nervig.

Aus dem Phrasenkatalog der Politik:
"Ich erwarte einfach, dass ..."
"Es kann doch nicht sein, dass ..."

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Synapsenkitzler 🌻

"Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung gegenüber BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil – 100 Milliarden Euro – entstehe durch aggressive Steuergestaltung von multinationale Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden."
fr.de/wirtschaft/deutschlands-

www.fr.deDeutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht beim Bürgergeld, sondern bei der Steuerhinterziehung gehen dem Staat die großen Summen verloren.
#Steuerhinterziehung#Steuerbetrug#cdu
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tagesschau

Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum Wehrdienst und zum Bürgergeld äußerte sich Klingbeil.

➡️ tagesschau.de/inland/klingbeil

tagesschau.de · Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmenDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum Wehrdienst und zum Bürgergeld äußerte sich Klingbeil.
#Klingbeil#Wehrdienst#Migration
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tagesschau

Regierungsbildung: Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus

In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Regierungsbildung: Klingbeil und Linnemann verbreiten ZweckoptimismusIn der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im <em>Bericht aus Berlin </em>zeigen sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält.
#BerichtausBerlin#Linnemann#Klingbeil
Public *
Andreas Esch 🖖

Wenn nicht vereinbart wurde, was im #Koalitionsvertrag steht;
wenn ich mich als SPD-Mitglied nicht darauf verlassen kann, dass umgesetzt wird, was da steht;
wenn ich ZU JEDER ZEIT damit rechnen muss, dass der Koalitionspartner einfach was anderes behauptet (und damit durchkommt);
wenn die #CDU also offensichtlich nicht will, dass die #SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt:

DENN HEIßT DAS EBEN "NEIN!"

Das ist doch ganz einfach.

#SchwarzRot #Klingbeil #Esken #Merz

fr.de/politik/verstaendigung-a

www.fr.deMerz widerspricht Klingbeil bei zwei Reizthemen im Koalitionsvertrag: „Haben wir so nicht verabredet“Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Die Grünen kritisieren die Pläne von Merz und Klingbeil massiv. Der News-Ticker.
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Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚

Wir halten fest: eine #Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, relativiert eine Vereinbarung, die eine Woche alt ist, während Expert*innen die #Finanzierung des gesamten Haushalts bereits zusammenbrechen sehen...
spiegel.de/politik/friedrich-m
Aber die Erhöhung der #Pendlerpauschale steht unerschütterlich, denn wir sind in #Deutschland!
#Merz #Koalitionsvereinbarung #Klingbeil #Kleiko

GIF
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BerlinFokus

@KathrinBB

Kann nicht in die Zukunft sehen.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass DIESE Zumutung auch für die meisten #SPD'ler einfach zu viel ist.

Seh hier eigl. nur zwei Szenarien:

1) #Klingbeil hat sein Blatt überreizt, der #Koalitionsvertrag wird abgelehnt, es gibt einen #Aufstand innerhalb der SPD, neues Personal kommt & ein NEUER Vertrag wird ausgehandelt.

2) die SPD nickt alles wie üblich ab, bleibt bei der nächsten #Wahl unter der 5% Hürde & beendet ihre stolze Geschichte in Dtl..

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Schauinsland

#Klingbeil: Wer Geld vom Staat erhält, muss sich anstrengen, sonst gibt es Sanktionen. Gemeint hat er nicht die Absahner in der Wirtschaft, sondern die die im Vergleich zu denen einen mickrigen Betrag erhalten, der ihnen gerade das Überleben sichert

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