Die #CDU stellt mit der Wahl von AfD Fanboy #Spahn zum Fraktionschef die Weichen für eine Koalition mit den Neofaschisten...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-unionsfraktionschef-100.html
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei antwortet auf eine kleine Anfrage des Meißner AfD-Abgeordneten Thomas Kirste. #Daniela Kuge #Meißen #Thomas Kirste #Afd #CDU https://bit.ly/3YwC6QP https://www.diesachsen.de/meissen-news/darf-frau-kuge-aus-meissen-foerdermittelbescheide-uebergeben-3015680?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.
Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.
Es ist wirklich erschütternd, wie viele #CDU Politiker sich weigern unsere Demokratie zu beschützen.
@TwraSun #Protest könne man nicht verbieten, sagt ausgerechnet #Linnemann von der #CDU. Keine Pointe.
Friedrich #Merz analysiert das Erstarken der AfD und findet viele Schuldige.
Bemerkenswert, dass er weder #CDU noch #CSU eine Mitschuld attestiert, obgleich diese doch mit genau solchen Aussagen wie "Gendersprache ist Schuld", "Die Grünen sind Schuld", etc., eine Spaltung der Gesellschaft seit Jahren befeuern.
Gerade noch mal den #Koalitionsvertrag von #CDU / #CSU / #SPD gecheckt - die neue #WohngemeinNützigkeit steht nicht drin.
Dafür ne ganze Menge zur #EigentumsFörderung.
Müssen sich die #Sozialmieter_innen eben was Schönes so im Bereich 5000 - 12.000 €/qm #Bodenpreis kaufen wenn sie in der Stadt wohnen bleiben wollen.
So wie ich das sehe besteht ihr absolut EINZIGER Ansatz die #Mietenkrise zu lösen darin, die neue #Wohngemeinnützigkeit von #KlaraGeywitz irgendwie einzuführen und dann zu einfach hoffen, dass sich #Investor_innen mit Unmengen an #Steuergeld dazu überreden lassen, auch mal temporär an sozial Bedürftige zu vermieten.
Das würde schon unter guten Bedingungen scheitern, aber die #CDU hat von vorne herein schon klar gemacht, dass es nicht mal dazu kommen wird.
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@hart
Das ist reiner Selbstschutz.
Wegen der Nähe und Sympathie, Kontakte müssten Linnemann, Spahn und Amthor im Zuge der Überwachung mit einbezogen werden.
Ein bißchen deutsche Geschichte.
http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm
„Wird die Verfassungswidrigkeit einer Partei festgestellt, so ist sie aufzulösen.“ § 46 Abs. 3 BVerfGG Nationalsozialismus ist kein Protest, sondern eine Verfassungswidrigkeit. Wer erklärt's dem #Linnemann von der #CDU?
Wo war #Linnemann im Geschichtsunterricht, es geht um ein Parteienverbot der #AFD die unsere demokratische Grundordnung zerstören will, hier muss gehandelt werden!
#CDU nicht meine Partei
@deutschlandfunk
Es sollte vor allem für #Politikerinnen allgemein drastische Konsequenzen haben:
Wer AfD-Forderungen wiederholt, die AfD normalisieren oder mit ihr zusammenarbeiten will, outet sich als Verfassungsfeind und sollte daher unabhängig von der Parteizugehörigkeit kein politisches Amt bekleiden dürfen!
Regierungsbildung - Rätselraten bei der Besetzung der SPD-Ministerposten
Während die Koalitionsparteien mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ringen, sickern erste Informationen über die SPD-Ministerposten durch.#SPD #CDU #UNION #FriedrichMERZ #Koalition #Regierungsbildung #Ministerposten #LarsKlingbeil #SaskaEsken #HubertusHeil #BorisPistorius
Regierungsbildung: Rätselraten um SPD-Ministerposten
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html
Der #CDU-Sender #ARD bringt es tatsächlich auf den Punkt: es ist kein Regierungswechsel, kein Ideenwechsel, kein Wertewechsel. Es ist ein #Machtwechsel.
Und um mehr ging es #Merz nie. #Macht und damit machen für was man geschickt wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungswechsel-schwarz-rot-100.html
Die #sPD #Bremen möchte ein #Frühwarnsystem über #psychisch kranke Menschen, um sich „über auffällige, potenziell gewalttätige Personen auszutauschen".
Wer kommt als erstes mit der Idee, #NotJustSads wegzusperren?
#Linnemann? #Spahn? #cdU? #AfD?
https://taz.de/Schutz-vor-Anschlaegen/!6084863/
@tagesschau
Umgehende Grenzkontrollen.
Stellen dafür werden geschaffen!
Aha, will man jetzt Polizisten im Ofen backen wie Brötchen?
Soll das jetzt 4 Jahre so weitergehen?
Frau #Merkel! Retten Sie uns!!!
erhellend für viele heutige strukturelle Defizite
als eine Wurzel mehrerer heutiger Problemlagen:
Jahre langer Filz von CDU etc. mit fossilen Konzernen
[-->> siehe Link unten am Ende]
hat einen doppelt hohen "Preis":
1. fatale Abhängigkeiten von 'fossilen Diktaturen' wie Russland und andere
2. Viele Mrd.€ teure Folgen des Klimawandels
https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/ #CDU #fossile #Kohle #Erdöl #Erdgas #Benzin #Putin #Russland #Katar #Klimawandel #Klimakrise #Klimaschutz #Habeck #Wirtschaftsminister
