Eins habe ich an #Merz nicht verstanden: wenn #Spahn jetzt verkündet, die #AfD-Nazis, die er höchstpersönlich halbieren wollte, als ganz normale Partei zu behandeln, warum schmeißt er ihn nicht wegen Insubordination sofort aus der #CDU?

Wenn #Spahn die #CDU Richtung #AfD rückt und #Merz 2 Ziele der #SPD wieder einkassiert, bevor sie dem #Koalitionsvertrag zugestimmt hat:

Dann muss man sich doch fragen, ob die CDU den Koalitionsvertrag mit Absicht torpediert - damit die SPD NICHT zustimmt.

Die AfD wartet nur drauf.

So wird das 4 Jahre lang gehen. Merz hat im Januar bewiesen, dass er's kann.

Und sie SPD wird IMMER ausgepeitscht für Mitläufertum. Die Wähler sind da nicht wählerisch - das wissen Merz und Spahn ganz genau.

Die CDU beschädigt für den Griff an die Macht das Vertrauen in die Demokratie mit einem Wahlkampf, der sich als reines Verwirrungsspiel herausstellt:

Schuldenbremse: In der Opposition und im Wahlkampf vehement verteidigt, nach der Wahl (zum Glück) sofort umgeschmissen.

Entlastung kleiner Einkommen: Im Wahlkampf endlos gepredigt, im Koalitionsvertrag kaum vorhanden. Die wenige Entlastung, die enthalten sind, werden jetzt schon angezweifelt.

"Subventionswahsinn": In der Opposition wähnte man das Land bereits im Kommunismus, weil E-Mobilität staatlich gefördert wurde. Unter der Haushaltsblockade und begleitet von E-Fuels-Propaganda ("Technologieoffenheit") schafft die Ampel die Subventionen für E-Mobilität ab. Jetzt führt sie die CDU nach ihrem Wahlsieg selbst wieder ein.

"Atomkraft rettet unser Land": In der Opposition und im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Bedeutung von Atomenergie betont. Im Koalitionsvertrag kommt das Wort nicht mal vor.

uvm.

Wenn sie jetzt zusätzlich zur ständigen Verwirrungskampagne auch noch die Umverteilung von Arm nach Reich weiter beschleunigen, hat die AfD in 4 Jahren die klare Mehrheit.

Rechtsextrem. Aber normal.

Wenn ein schwuler Mann auf die AfD zugeht und sie wie jede andere Partei sehen will, ist das dann das Schaf, dass den hungrigen Wolf willkommen heißt.

Es ist so brutal offensichtlich, dass #Merz und #CDU #CSU einfach die Menschen anlügen, als wären sie bereits ein Teil der #AfD.

Was für eine Dachlatte mus man im Hirn haben, um so etwas zu wählen?

https://www.tagesschau.de/inland/merz-mindestlohnt-einkommenssteuer-100.html

Fritze #Merz sollte sich ob des ausstehenden #SPD Mitglieder Entscheids seiner Kanzlerwahl nicht zu sicher sein, aber die Faschisten von der #AfD werden sich sicher klammheimlich über weitere gebrochene Versprechen freuen...

https://www.tagesschau.de/inland/merz-mindestlohnt-einkommenssteuer-100.html

#Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

"Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. ..."

Immerwieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit d Staat #biometrische Daten sammelt. Werden sie wirklich wieder gelöscht? Wenn nicht: Wer hat Zugriff? #Polizei ? #AfD (nur für Wahlwerbung natürlich)?

https://netzpolitik.org/2025/personalausweise-und-paesse-heute-leider-noch-kein-foto-fuer-dich/

#Spahn macht immer wieder fassungslos ...
Sein Vorschlag, eine "in Teilen gesichert rechtsextreme" Partei "so wie alle anderen Oppositionsparteien im Bundestag zu behandeln", ist wirklich verstörend. Was für ein irrlichternder Fraktionsvize!
Bald wird er wieder drauflosfaseln, dass "wir einander noch viel zu verzeihen haben werden"

NEIN! Nicht die #AfD muss normalisiert werden.
Auf ihre WählerInnen sollten wir zugehen, mit ihnen reden, sie ernst nehmen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/spahn-fordert-anderen-umgang-mit-afd-kritik-aus-spd-und-von-den-gruenen-li.2316128

#CDU #CDA #Merz #afd

Ein guter, leider einflussarmer Mann in der CDU...

Die nächste #Bundestagswahl wird nicht erst in vier Jahren stattfinden, sondern deutlich eher. Die Unterstützer der Faschisten, wie Jens #Spahn, arbeiten bereits auf Hochtouren auf eine Koalition mit der #AfD hin, noch eh das #BrilonerBierschinkengesicht¹ überhaupt zum Kanzler gewählt wurde. Sie vernachlässigen dabei allerdings, dass sie dann nur der Juniorpartner in einer lupenreinen Diktatur sein werden.
#WehretdenAnfängen

¹ © 2025 @ralphruthe

#AfD-Politiker übergingen am Gedenkstein der Synagoge Alt-Hohenschönhausen Wünsche NS-Verfolgter, zeigten Hinterbliebenen an und ließen ihr Recht, als Bezirksverordnete einen Kranz niederzulegen polizeilich durchsetzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190533.gedenkkultur-gedenken-mit-oder-ohne-afd-geht-es-um-recht-oder-respekt.html

Der #Bernd leugnet auf meinem Blog die #Klimakrise und die Erkenntnisse der #Wissenschaft. Er findet, #Mitweltschutz und erneuerbare #Friedensenergien seien #Verzicht und würden zur Machtübernahme der #AfD führen.

Wer sagt es Bernd? https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-grosse-leere-im-bodensee-rhein-und-unseren-koepfen-wasserkrise-und-hitzesommer-2025/#comment-170881

Ich empfehle auch einen anderen Umgang mit der #AfD. Zum Beispiel das Einleiten eines Verbotsverfahrens.

Hach, diese #Reaktanz & Dummheit

Da titelt die Zeitung über #Niedrigwasser in #Bodensee & #Rhein. Ich warne dringlich vor der eskalierenden #Klimakatastrophe & #Wasserkrise, weise auf #TopGun & die These zur #Dummheit von Dietrich #Bonhoeffer hin.

Und gleich der erste Blog-Druko dazu kommt von einem „Bernd“: Bitte nicht übertreiben, sonst wird die #AfD stärker.

Verdrängung hat #Deutschland noch immer so gut drauf wie der Rest der „freien Welt“… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-grosse-leere-im-bodensee-rhein-und-unseren-koepfen-wasserkrise-und-hitzesommer-2025/

"Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panikpolitik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird."

Da dieser wichtige Artikel von Migrationsforschern gestern in den Tagesthemen erwähnt wurde, aber nach wie vor hinter einer Bezahlschranke verborgen ist, erlaube ich mir ihn allgemein zugänglich zu machen.

https://archive.ph/hoqj1

#RefugeesAreWelcome #Migrationspolitik
#GegenRechteHetze von CDU und #AfD

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-wissenschaftler-warnen-vor-politik-der-haerte-meinung-a-91e58627-de27-44b4-b40b-66c5b5d0b7d5