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#lobbycontrol #Europa #Eu #Europe #cdu #csu #korruption #Lobby #kontrolle

Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss! 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢 Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Wir brauchen: funktionierende Lobbyregeln, ein verpflichtendes EU-Transparenzregister und eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Regeln aktiv überwacht und Sanktionen ausspricht. lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

LobbyControl · Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!
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ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
verwaltungsgerichtsbarkeit.hes

Meine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende

die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....

Verwaltungs- gerichtsbarkeitErfolgreiche Klage einer AktivistinDie Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks war erfolgreich.
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@markus_netzpolitik

ABER, was glaubst Du wird die Politik, welche ja am Arsche der Mächtigen klebt, daraus machen?

#Kontrolle #Regulierung

"Und trotzdem: Ich glaube weiterhin daran, dass Vernetzung, gleichberechtigte Kommunikation und freier Zugang zu Information eine große Chance für unsere Demokratie sein können.Aber: Das passiert nicht einfach so.👉 Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Macht (und ihr Missbrauch) demokratisch kontrolliert werden kann – durch gute, wirksame Regulierung."

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Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:

srf.ch/news/schweiz/neues-asyl

"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Asylrecht: Bund wertet Handydaten von Asylsuchenden ausDer Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick.
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@ewolff Spannend wie stark die im Video aufgeworfenen Fragen von #Kontrolle und #Autonomie auch über die #Lohnarbeit hinaus verweisen. Vielleicht noch ein Hinweis: #Anarchie ist nicht gleichzusetzen mit #Chaos, wie es im Video anklang, sondern sie ist " #Ordnung ohne #Herrschaft". Das ist im #Kapitalismus natürlich schwierig, aber deswegen entwickeln wir unsere Tradition als anarcho-syndikalistische #Gewerkschaftsföderation immer weiter... Lokale Autonomie, verbindliche Standards, Solidarität.

Die Kooperation von #Staat und #Kapital zur wechselseitigen Absicherung von #Macht, erreicht aktuell durch die #Ideologie des rechten #Longtermismus eine ganz andere Ebene.
Herzlichen Dank an @MSchnetker für seinen #Talk dazu: media.ccc.de/v/38c3-longtermis #38c3
Solche Ideen werden immer wieder als Rechtfertigung verwendet, unsere #Arbeit (die der #Lohnabhängigen ) zu entwerten und noch mehr #Kontrolle auf uns auszuüben. Wir kämpfen geschlossen dagegen! Mit #Basisdemokratie und gemeinsamer #Bildung.

Continued thread

Totale Kontrolle: Wenn der Arbeitgeber jeden Klick protokolliert

Arbeitgeber können Mitarbeiter umfassend überwachen – von Chat-Analysen bis zu Bewegungsprofilen.

„Verhaltensanalyse, Risikoerkennung, Leistungskontrolle – die digitale Überwachung am Arbeitsplatz nimmt immer ausgeklügeltere Formen an. Eine bisher zu wenig beachtete Studie des Überwachungsforschers Wolfie Christl zeigt auf, wie Microsoft und andere ihren Unternehmenskunden weitreichende Möglichkeiten zur Mitarbeiterüberwachung anbieten. Die Systeme versprechen mehr IT-Sicherheit, werfen aber auch grundlegende Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre am Arbeitsplatz auf. Im Interview spricht @wchr über die problematischen Entwicklungen bei der algorithmischen Verhaltensanalyse von Beschäftigten und erklärt, warum viele dieser Praktiken in Deutschland rechtlich bedenklich sein könnten….“

heise.de/hintergrund/Die-digit

heise onlineTotale Kontrolle: Wenn der Arbeitgeber jeden Klick protokolliertArbeitgeber können Mitarbeiter umfassend überwachen – von Chat-Analysen bis zu Bewegungsprofilen. Datenschutzexperte Wolfie Christl warnt vor den Risiken.