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#fdp

23 posts21 participants0 posts today
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Sui

Unbedingt lesen!
theguardian.com/us-news/ng-int

Und denkt mal nicht, dass das mit uns nichts zu tun. Die #CDU / #CSU, die #FDP und die #AfD, sind in genau diesen rechtsextremen Netzwerken mit drinnen und haben schon damit angefangen, den Staat hier so umzubauen, wie in den #USA.

In 4 Jahren kommt eine CDU-#AfD-Regierung und dann sind wir an dem Punkt, an dem die USA heute sind.

faz.net/aktuell/wirtschaft/tru

dishwasher-magazin.de/privatst

tagesschau.de/investigativ/pri

The Guardian · The rise of end times fascismBy Naomi Klein
#Rechtsextremismus#Klassismus#Armut
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bee

Dieser von #Merz angekündigte Politikwechsel funktioniert so: nicht mehr ein abgehalfterter, verlogener und gieriger Schmierlappen, der die #FDP anführt, torpediert so lange die Regierung, bis er den ganzen Laden an die Wand gefahren und seine Partei in die Scheiße geritten hat, sondern ein abgehalfterter, verlogener und gieriger Schmierlappen, der die #CDU anführt

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Maxi 10x 💉

Noch ein hübscher Text über eine #FDP-Liquidatorin:

»„Dieses Mal ist es aber einfacher, es sind ja nur siebeneinhalb Jahre Fraktionsgeschichte und nicht rund 60, wie 2013“, sagt Aschenberg-Dugnus. Zudem habe die Fraktion zuletzt rein digital gearbeitet. „Trotzdem ist das alles irre kompliziert“, sagt sie.«

tagesspiegel.de/politik/auflos (T+)

Der Tagesspiegel · Auflösung der FDP-Fraktion im Bundestag: Ihre Arbeit ist getan, wenn nichts mehr an die Liberalen erinnertBy Dennis Pohl
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Autonomie und Solidarität

@HonkHase Von der SPD das zu fordern wirkt naiv und traurig. Vielleicht war das ja zu Wau Hollands Zeiten noch irgendwie anders, aber die SPD ist doch seit Jahrzehnten genauso autoritär und rechts wie die Union was Innenpolitik angeht.

Die Ampelregierung hat dann noch mal ganz klar aufgezeigt, wie sogar "Linksliberale" den Überwachungsstaat, Überwachungskapitalismus und rassistsiche Abschieberegime mit digitaler Kontrolle voll ok finden (die biometrische Internetfahndung wollten ja schon die #Grünen und die #FDP mit der SPD durchsetzen). Eine sich zeitweise heuchlerisch als "antifaschistisch" bezeichnende SPD-Innenministerin hat indessen gezeigt, dass sie sogar einen Seehofer locker rechts überholen kann.

Ob das jetzt ein Feststecken in einer romantisierten Vergangenheit oder linksliberales Mitte-Denken bei einigen beim CCC ist, aber den autoritären Staatsumbau hält man sicher nicht mit Bitten und Betteln an die SPD auf.

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DerAsket

„Lindner hatte Angst“ – Volker Wissing spricht Klartext zum Ampel-Aus

morgenpost.de/politik/article4

"Die FDP stoße viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie „die knallharten Wirtschaftsthemen“ in den Vordergrund rücke, mahnte Wissing. „Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben..."

#FDP #Lindner #Wissing

Wunderbar analysiert würde ich sagen.

Berliner Morgenpost · Wissing: Die ganze Wahrheit über das Ampel-AusBy Julia Emmrich
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Bodo Menke

Wie wird in Deutschland Politik gemacht?

1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.

2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).

3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).

4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.

Wie wird in Deutschland Politik gemacht?

Mit Lügen?!
#CDU #SPD #FDP #Springer
#Habeck

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Sui

"Die dokumentierte Ermordung von 15 Sanitätern in #Gaza durch das israelische Militär ist für die Bundesregierung keine Tatsache. Man spricht lieber von 'schweren Vorwürfen', die die Täter selbst aufklären müssen."

x.com/TiloJung/status/19092011

Komplette BPK:
youtube.com/watch?v=OUQtEEk5bB

Deutschland liefert die Waffen für diesen #Genozid. Waffenexporte genehmigt von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.

Dagegen waren/sind #Linke und #BSW.

X (formerly Twitter)Tilo Jung (@TiloJung) on XDie dokumentierte Ermordung von 15 Sanitätern in Gaza durch das israelische Militär ist für die Bundesregierung keine Tatsache. Man spricht lieber von "schweren Vorwürfen", die die Täter selbst aufklären müssen.
#Westbbank#Palästine#Israel
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Christian Saris

Ein Beitrag von Studio47 zu dem Bruch des Konsens #GegenRechts im Rat der Stadt #Duisburg durch #SPD, #CDU, #FDP und Junges Duisburg, der einem GO-Antrag der #AfD zum sofortigen Abbruch der Debatte um die #Bezahlkarte für Geflüchtete eine Mehrheit verschaffte. Klare Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Felix Lütke (Grüne). youtu.be/3Ljr4nVqM34?si=vWByYr

YouTubeSTUDIO 47 .live | DUISBURGER RATSFRAKTIONEN STIMMEN FÜR AFD-ANTRAGBy STUDIO 47
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