Lieferkettengesetz: Parlament stimmt für Aufschub um ein Jahr

Das #Europaparlament hat für einen Aufschub des #EU-#Lieferkettengesetzes um ein Jahr gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen heute in Straßburg einen Vorschlag der EU-Kommission, dem zufolge die ersten Vorschriften des Gesetzes erst am 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen.

Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten für #Menschenrechtsverletzungen und #Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen.

Auf starken Druck aus der #Wirtschaft hatte die Kommission die nun beschlossene Verschiebung vorgeschlagen.

https://orf.at/stories/3389588/

Politisches Aus für #LePen: Für die Richter bestand kein Zweifel, dass sie im #Europaparlament ein regelrechtes System aufgebaut hat, um öffentliche Gelder zu veruntreuen. Machen Richter damit Politik? Nein. Sie sorgen dafür, dass Gesetzte auch für Spitzenpolitiker gelten. #RuleOfLaw #RoL

Fünf Jahre unwählbar - das har...

Guten Gewissens wählbar?

Die konservative #EVP-Fraktion im #Europaparlament fordert, das #VerbrennerVerbot ab 2035 (das es gar nicht gibt) zurückzunehmen. Stattdessen setzt sie auf #Technologieoffenheit und will alternative #Kraftstoffe wie #EFuels und #Biokraftstoffe stärker berücksichtigen. Die #CDU unterstützt dieses Vorhaben und kehrt von #Klimazielen ab.

#Bundestagswahl2025 #Klimapolitik #EU #Antriebswende

https://www.golem.de/news/e-fuels-evp-will-verbrennerverbot-ab-2035-wieder-kippen-2412-191628.html

Gerade im #DLF gehört: Da argumentiert der umweltpolitische Sprecher der #CDU im #Europaparlament gegen ein generelles Verbot von #PFAS .

So weit, so nicht verwunderlich.

Jetzt kommt das Argument: "Wir wollen #Arzneimittelproduktion wieder nach #Europa bekommen!"

Äh...

Ewigkeitschemikalien in Arzneimitteln?

UND DAS SOLL JETZT EIN ARGUMENT SEIN???

Bin kein #Chemiker, aber klingt... scheiße!

Quelle: 11:46 Uhr Umwelt und Verbraucher ->
https://www.deutschlandfunk.de/static/timeshiftplayer/

@PaulaToThePeople Nein, Lena #Schilling vergisst den russischen Einfluss zu erwähnen bzw. #Desinformation, hybride Kriegsführung & Propaganda!

Aber ich weiß, unter "Linken" ist Russland eh voll kein Problem, sondern sogar bester Freund! Wenn es nach Linken wie #LenaSchilling geht, braucht man auch gar nicht über den #Ukrainekrieg sprechen.

Übrigens hat sich Lena Schilling bei der Unterstützung der Ukraine enthalten:
https://www.diepresse.com/18681495/gruene-waitz-und-schilling-enthielten-sich-bei-abstimmung-ueber-unterstuetzung-der-ukraine

Reaktion auf Trump - EVP-Politiker Michael Gahler wirbt für europäischen Zusammenhalt

Für einen rationalen Umgang mit dem baldigen US-Präsidenten Donald Trump spricht sich der Europaabgeordnete Michael Gahler (EVP) aus.#EU #Trump #USA #MichaelGahler #Europaparlament #EVP #Grönland #Kanada
EVP-Politiker: Aussagen von Donald Trump nicht ernst nehmen

Verbietet "X" in Europa! Kekius Maximus
#Europaparlament

Die #EVP im #Europaparlament will das geplante #VerbrennerAus ab 2035 kippen.

https://www.golem.de/news/e-fuels-evp-will-verbrennerverbot-ab-2035-wieder-kippen-2412-191628.html

Stattdessen soll #Technologieoffenheit gewahrt und der Einsatz von #EFuels sowie #Biokraftstoffen ermöglicht werden. Ziel sei es, #Wettbewerbsfähigkeit und #Arbeitsplätze zu sichern, ohne das #Klimaziel 2050 zu gefährden. Kritiker warnen jedoch vor einer Verunsicherung der #Verbraucher und möglichen Verzögerungen bei der #Elektromobilität.

Selenskyj versichert sich der Solidarität Europas

Angesichts der 1.000 Tage Krieg in seinem Land hat der ukrainische Präsident Selenskyj Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Russland gemahnt. In einer Videobotschaft wandte er sich an das Europaparlament. Von T. Spickhofen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-europaparlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Zwei Tage Vorträge, Sessions, Diskussionen auf der selbstorganiserten Konferenz #freedomnotfear in Brüssel.
Heute dann noch Besuch im #europaparlament. Viele alte und neue Gesichter aus der Zivilgesellschaft und Politik. Das Netzwerk wächst und gedeiht!

Abstimmung im EU-Parlament
CDU durchbricht #Brandmauer

Im neuen #Europaparlament ist erstmals ein Antrag der besonders #Rechtsradikalen nur dank der konservativen #EVP angenommen worden. Die Schleusen der Zusammenarbeit sind geöffnet – auch unter tätiger Mithilfe der #CDU aus Baden-Württemberg.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/709/cdu-durchbricht-brandmauer-9819.html

Bröckelt die Brandmauer gegen Rechtsaußen im EU-Parlament?

Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-brandmauer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Im #Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat: Erstmals stimmten die #EU-Parlamentarier*innen der #EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion #ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden. Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/cdu-stimmt-mit-afd-fuer-grenzzaeune-faellt-jetzt-die-brandmauer-im-eu-parlament-li.2265677 #Brandmauer #keineAlternative

#Brandmauer im #Europaparlament erleidet #Dammbruch:
Am Mittwoch stimmte #CDUCSU für einen Antrag der #noAfD (Alexander #Jungbluth) zum #Haushalt, wodurch der Antrag für #Frontex angenommen wurde.
Ein weiteres Novum im #EUparlament, denn bisher stimmte die #EVP grundsätzlich gegen #AfD-Anträge.

#Wahlversprechen von #vdL #vonderleyen @vonderleyen schon wieder gebrochen: nicht mit Kräften zu kooperieren, die gegen Ukraine, Rechtsstaat oder #Europa sind.

Via @daniel_freund
https://news.danielfreund.eu/civicrm/mailing/view?reset=1&id=924

Europa-Parlament: AfD will Europäische Partei gründen

Die AfD arbeitet nach NDR/WDR-Recherchen derzeit intensiv daran, eine Europäische Partei zu gründen. Unterlagen zufolge will sie damit schon 2025 an öffentliche Gelder gelangen. Welche Rolle spielten dabei zwei umstrittene Politiker?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-europaeische-partei-eu-parlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Mögliche Wiederwahl - Strack-Zimmermann: "Von der Leyen ist kein Selbstläufer"

Die mögliche Wiederwahl von der Leyens an der Spitze der EU steht kurz bevor. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann verdeutlicht ein zwiegespaltenes Verhältnis.#UrsulavonderLeyen #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #Europaparlament #EU #EU-Kommissionspräsidentin
EU-Wahl: Strack-Zimmermann über Verhältnis zu von der Leyen

"Europa der Nationen" - Was hinter der Konsensformel rechter EU-Skeptiker steckt

Weniger Macht für Brüssel: Unter dem Schlagwort "Europa der Nationen" fordern rechte Parteien eine EU-Reform. Doch die Differenzen in ihrem Lager bleiben groß.#EuropaderNationen #PARTEIEN #EU #Europaparlament #Gesellschaft #Bündnis #RechteParteien
"Europa der Nationen": Was hinter der Formel EU-Skeptiker steckt

Europaparlament: Wilders-Partei schließt sich Rechtsaußen-Fraktion an

Im Europaparlament nimmt die geplante neue Rechtsaußen-Fraktion weiter Form an: Auch die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Wilders hat angekündigt, sich dem Bündnis um Ungarns Regierungschef Orban anzuschließen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wilders-rechtsbuendnis-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de