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#dammbruch

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"Bei den Verfahren und Abläufen im #Bundestag empfehle er, mit der #AfD so umzugehen wie mit jeder anderen #Oppositionspartei. Es sei nötig, "immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und #Wähler uns etwas sagen wollten!" (Spahn, CDU)

DANN KOALIER DOCH ENDLICH MIT DEN #RECHTSEXTREMISTEN, #SPAHN!

#Steigbügelhalter #CDU #Dammbruch #Brandmauer #Rechtsruck #Merz #Regierung

Quelle: zeit.de/politik/deutschland/20

Aus dem Tagesschau-Ticker:
"CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern. Der nächste Kanzler brauche eine starke Mehrheit im Bundestag."

Einzige andere Möglichkeiten:
CDU & Grüne & Linke
CDU & AfD

Was davon er wohl meint? Eine Koalition mit den ihm verhassten Linken oder eine mit den Faschisten, mit denen er schon bei seinem gescheiterten rechtsradikalen Asylgesetz zusammengearbeitet hat?
#Dammbruch

Da ist der Dammbruch.

Merz hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt ungeniert und lüstern mit der CDU spielt wie mit einem Kleinkind.

Merz hat mit seinem Verhalten im Bundestag die CDU zerstört.
Er *muss* dafür verantwortlich gemacht werden!

Dieser Mann darf nicht #Kanzler werden!

#CDU #Dammbruch #Merz #MerzVerhindern #MerzDarfNichtKanzlerWerden #AfD #Rechtsruck #Rechtsextremismus #SachsenAnhalt #Demokratie #DemokratieRetten

Quelle: zeit.de/politik/deutschland/20

Hunderttausende gegen #Rechtsruck, #Dammbruch, #CDU und #AfD, #Merz und #Rassismus auf der Straße.

Konsequenz: CDU +1, AfD +1.

Die Wähler zeigen der Demokratie den Stinkefinger!

Wir sind das Volk, das seinen Dammbruch selber wählt - wie so viele andere auch. Der Deutsche ist nichts besonderes. #DemokratieRetten wird NICHT funktionieren, dafür ist die #Schwarmdummheit einfach schon zu weit fortgeschritten. 🤮

tagesschau.de/inland/deutschla

tagesschau.de · ARD-DeutschlandTrend: Vorgehen der Union spaltet die DeutschenBy Claudia Müller

Dieses Selbstverständnis in Teilen der Union, dass einem Macht einfach zustünde, macht mich fassungslos.

Dazu gehört auch JEDE Gegenrede zur Parteilinie zu delegitimieren, zu marginalisieren und zu verunglimpfen. Gerade wieder im DLF: „linksextremer Protest vor unserer Geschäftsstelle“. Dass da einfach total demokratischer Protest gegen ihr Vorgehen passiert, DARF offenbar nicht sein.
#Merz #Brandmauer #CDU #Dammbruch

Hunderttausende auf der Straße, gegen #AfD, #CDU, #Merz, #Rechtsruck, #Dammbruch.

Wie vor einem Jahr gelingt es CDU und AfD mit freundlicher Unterstützung diverser Leitmedien, der Wirkmacht des Volkes ausgedehnte Medienzeiten für CDU und AfD entgegenzusetzen und damit den Ton zu setzen, den die alle wollen:

Das Land muss nach rechts. 🤮

Auf der anderen Seite werden genau diejenigen politischen Parteien von Demos ausgeschlossen, die gestern den Schaden begrenzt haben. Das halte ich für falsch.

Um Gottes Willen. Rot-Grün wollte den Gesetzentwurf nicht abstimmen, sondern in die Ausschüsse überweisen lassen. Das hat

die Union mit AfD, FDP und BSW

gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Das Gesetz wird also jetzt direkt abgestimmt und womöglich beschlossen.

#Dammbruch.

#StarkMitUns – Das Aushebeln des Rechtsstaats per Federstrich, wie jetzt von manchen gefordert, ist mit uns nicht zu machen. #Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen. Wir DGB-Gewerkschaften kritisieren diesen #Populismus und stehen ein für unsere #Demokratie.

Unser Statement: dgb.de/presse/pressemitteilung

Replied in thread

@senficon
kl. Gedankenspiel zum wahlausgang von #btw25:
Kanzler #Habeck, #Scholz tritt zurück und macht weg frei für r2g, #Linke bei 8-10%. (Aktuell 31.01.2025 #r2g bei dieser speziellen Wahlprognose schon bei 43%, linke bei 8%: wahlrecht.de/umfragen/politbar)

#Merz tritt auch zurück weil sein bewusster #Dammbruch (abfackeln der brandmauer) und extreme Migrationshetze den #afd-faschos (das original) ca. 25% beschert hat, #cdu dadurch bei ca. 25% #fdp und #bsw haben 5% nicht geschafft.

oder es kommt groko / schwarzrotgruen /schwarzgruen / schwarzblau mit kanzler merz, aber das wuerde spd/gruene noch weiter zerfleischen, will ich mir nicht ausmalen

Wahlrecht.deSonntagsfrage – Forschungsgruppe Wahlen („politische Stimmung“)Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage – politische Stimmung)

So liebe #magdeburg er:innen.

Morgen, 31.01., 17 Uhr, vorm CDU Landesverband, Fürstenwallstraße 17!

Ich will hier endlich die gleiche schöne Aufbruchstimmung sehen!

Kommt alle!

Sagt es allen!

Bringt Mucke und Plakate mit (und warmen Tee).

Wäre doch ein Unding, wenn wir hier nicht auch genügend Lärm für #demokratie, ein #afdverbot und gegen den #dammbruch machen könnten!

(Mal wieder via Bündnis Solidarisches Magdeburg und CSD Magdeburg).