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#cduberlin

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#Antisemitismus #CDU

CDU in Berlin beendet Finanzierung mehrerer Projekte gegen Antisemitismus

"Der Rabbiner Elias Dray spricht von einem „Kulturkampf“, der Antisemitismusexperte Derviş Hızarcı von einer „Katastrophe“. Bei beiden Aussagen geht es um die zielgerichtete Streichung der sechsstelligen Mittel für zwei langjährige und an Schulen sehr gefragten Projekte gegen Antisemitismus."

tagesspiegel.de/berlin/schule/

Der Tagesspiegel · „Das ist ein Kulturkampf“: Aufruhr nach der Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus in BerlinBy Susanne Vieth-Entus

Heute ist eigentlich auch mal n guter Tag um wieder daran zu erinnern dass #RotRotGrün (#r2g) für die #Hauptstadt #Berlin einen soliden #Haushalt aufgestellt hatte.

Aber nach der #Wahlwiederholung hatte #FranziskaGiffey die Chance gesehen & ergriffen sich finanziell an allen #Akteur_innen in der Stadt zu rächen die auch nur minimal irgendwas #Soziales, #Grünes oder gar (😱) #Linkes machen.

Und da sind wir jetzt - #HaushaltsSperre & #Kahlschlag zusammen mit der #CDUBerlin.
"Danke" #SPDBerlin. 🖕

#DiePARTEI verklagt ja die Bundesrepublik wegen der Berliner CDU-Parteispendenaffäre

Die #Bundestagsverwaltung ist nicht eingeschritten, als die CDU eine mutmaßlich illegale Spende erhalten hat, die zudem an Bedingungen geknüpft war

#LobbyControl unterstützt "Die Partei" dabei, gestern hat man die Unterschriftenlisten übergeben, über 70.000 Unterschriften

rbb24.de/politik/beitrag/2024/

www.rbb24.deÜber 70.000 Unterschriften für Klage wegen CDU-Parteispende

Joole von den #RespectCyclists sprach gestern vor der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr zu den Widersprüchen zwischen dem Verkehrspolitikprogramm der #CDUBerlin und der #Schreiner.schen Realität.
In diesem Ausschnitt zitiert sie aus einem Gespräch mit #ChatGPT zu diesem paradoxen Thema.

Hier geht's zur kompletten Rede:
youtube.com/watch?v=d2J0cE5Db3

#b0304 #41a #Fahrraddemo #SenMVKUBerlin #ADFC_berlin @fedibikes_de
@fedibikes_berlin @CCitiesOrg
#Verkehrswende #Mobilitätswende #VisionZero

Replied in thread

@bikolinux @Zoll @Bundesregierung

Für #Korruption im Bezug zu Parteien in #Deutschland ist nicht der #Zoll zuständig, sondern die #Bundestagsverwaltung.

Und die hat vor kurzem anhand des Falls einer äußerst dubiosen & hohen Spende aus dem Immobiliensektor an die #CDUBerlin beschlossen, dass zumindest politische Korruption ab jetzt grundsätzlich erlaubt ist.

Glaub der @Zoll fühlt sich hier von sowas auch nur noch verarscht. Aber die haben keine Handhabe.