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#neutralitatsgebot

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Christian Pietsch

Müssen Schulen, die Parteipolitiker:innen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, auch die #noAfD einladen?

Dazu eine rechtliche Einschätzung von Prof. Andreas Fisahn (#UniBielefeld): tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjP

(Quelle: youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRK)

Spoiler: Natürlich nicht. Wer meint, ein #Neutralitätsgebot oder der #BeutelsbacherKonsens verpflichte die Schulen dazu, hat beides nicht verstanden.

Update: Peertube-Video mit besserer Auflösung verlinkt.

#Antifaschismus ist Bürger:innenpflicht! #FediLZ #Bildungsauftrag #Meinungsfreiheit #Fisahn

PeerTubeProf. Fisahn: Neutralitätsgebot in der Schule (HD)By Rechtliches
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Netzwerk Tolerantes Sachsen

#TolSaxUpdate: Im Editorial unseres #September-Newsletters geht unser Sprecher Miro Jennerjahn (ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.) auf die Debatte um das vermeintlich geltende #Neutralitätsgebot ein. Außerdem wie immer Termine, Fördertipps und weitere Anregungen.

tolerantes-sachsen.de/tolsax-u

Netzwerk Tolerantes Sachsen · TolSax Update | September 2024 - Netzwerk Tolerantes SachsenIm Editorial des September-Newsletters geht Miro Jennerjahn vom ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Mitglied des TolSax-Rates auf die Debatte um das vermeintlich geltende Neutralitätsgebot für Träger der (politischen) Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich der Demokratiestärkung verpflichtet haben und/oder die sich klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder anderweitig menschenfeindliche Erscheinungsformen positionieren, ein. Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!
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Aktionsb. neue soziale Medien

„Musk verbreitet gefälschten Clip zur US-Wahl“ meldet das 2️⃣ #ZDF
zdf.de/nachrichten/politik/aus

In unserem Appell an die HRK haben wir geschrieben: „.. dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“
Unterschreibt die Petition: ✍️ openpetition.de/UnisInsFediver

Liebe #Hochschulen, wie vereinbart sich die Präsenz auf #X mit dem #Neutralitätsgebot?

#UnisInsFediverse

@unigreifswald @UniOldenburg @unibremen @HCUHamburg @unihannover @tubraunschweig @ChariteBerlin @HTW_Berlin @tuberlin @freieuniversitaet @HHU @unikassel @unipotsdam @fernunihagen @unijena @hsanhalt @unileipzig @EAHJena @tudresden @UniKoeln @Sporthochschule @tuchemnitz @uniheidelberg @unimannheim @KIT_Karlsruhe @PHKA @FAU @hfg_gmuend @unituebingen @phludwigsburg @unibwm @hochschule_kehl @Uni_Stuttgart @hdmstuttgart @tu_muenchen @Hochschule_Reutlingen @unihohenheim @unifreiburg @unikonstanz @UniUlm @HfWU @uni_paderborn @unimainz @uni_regensburg

ZDFheute · Elon Musk verbreitet gefälschten Clip zur US-WahlBy Oliver Klein
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Aktionsb. neue soziale Medien

Nachdem #KamalaHarris als #Präsidentschaftskandidatin im Gespräch ist, wurde auf #X eine Welle von Desinformation und Verleumdungen gegen sie gestartet. Der Haupteigentümer der Plattform unterstützt den Kandidaten der konkurrierenden Partei finanziell und behindert die Verbreitung von Informationen von Harris.
zdf.de/nachrichten/politik/aus
fr.de/politik/joe-bidens-rueck

Liebe #Hochschulen, wie vereinbart sich die Präsenz auf X mit dem #Neutralitätsgebot?
bundestag.de/resource/blob/962

@unigreifswald @UniOldenburg @unibremen @HCUHamburg @unihannover @tubraunschweig @ChariteBerlin @HTW_Berlin @tuberlin @freieuniversitaet @HHU @unikassel @unipotsdam @fernunihagen @unijena @hsanhalt @unileipzig @EAHJena @tudresden @UniKoeln @Sporthochschule @tuchemnitz @uniheidelberg @unimannheim @KIT_Karlsruhe @PHKA @FAU @hfg_gmuend @unituebingen @phludwigsburg @unibwm @hochschule_kehl @Uni_Stuttgart @hdmstuttgart @tu_muenchen @Hochschule_Reutlingen @unihohenheim @unifreiburg @unikonstanz @UniUlm @HfWU @uni_paderborn @unimainz @uni_regensburg

Das Bild zeigt einen Schreibblock, auf dem 3 emojis angekreuzt werden können: eines, das lächelt, eines mit einer Flunsch und eines mit dem Mund als geraden Strich. Das letztere wird angekreuzt, was für die Favorisierung einer neutralen Position steht.
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Für Menschenrechte

Mehr dazu in unseren weiterhin aktuellen Publikationen:
Das #Neutralitätsgebot in der #Bildung
institut-fuer-menschenrechte.d

Schweigen ist nicht neutral. Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der #Schule
institut-fuer-menschenrechte.d

Institut für MenschenrechteDas Neutralitätsgebot in der Bildung | Institut für MenschenrechteWelche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden. Hinweis: Wir freuen uns über die große Nachfrage an unserer Publikation, die wir bereits zweimal nachgedruckt haben. Leider verfügt das Institut nicht über die Ressourcen, um Publikationen in einer hohen Auflage dauerhaft zur Verfügung zu halten. Deswegen nutzen Sie bitte die Möglichkeit zur Verbreitung des Download-Links zur Publikation.
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Thorsten Hindrichs

"Die Behauptung zu verbreiten, alle öffentlich geförderten Stellen wären der parteipolitischen Neutralität verpflichtet [...] ist eine gezielte Strategie der extremen Rechten zur Einschüchterung der demokratischen Zivilgesellschaft."
Äußerst hilfreiche Handreichung zum Mythos #Neutralitätsgebot 👇
dbjr.de/artikel/handreichung-z

Deutscher BundesjugendringHandreichung zum Mythos „Neutralitätsgebot“ veröffentlichtDer Bundesjugendring hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit und die Felder der Kinder- und Jugendbildung. Sie werden insbesondere von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und sie verunsichern und bedrohen freie Träger. Das schränkt ihre Arbeit ein und behindert ihre wichtige Aufgabe als Akteure mit Haltung und Werten in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Trägern der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln unterstützen.
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dokmz

#Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für #Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren – #neutralitätsgebot
Nach einem Missverständnis rund um das Neutralitätsgebot Anfang des Monats hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller nun in einem Interview erneut klargestellt: Lehrkräfte dürfen sich an den weiterhin stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beteiligen
dokmz.com/2024/02/23/schulmini

dokmz · #Schulministerin: Lehrkräfte sollen mit Schülern für #Demokratie (gegen die AfD) demonstrieren – #neutralitätsgebot22. Februar 202415 Teilen BIELEFELD. Nach einem Missverständnis rund um das Neutralitätsgebot Anfang des Monats hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller nun in einem Interview erneu…
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Twra Sun

Die Polizeibeamtin, die unter tosendem Applaus der CDU-Führung ein Mindset aus dem Deutschland von 1950 schlecht abliest, ist übrigens Claudia Pechstein und passt perfekt in das „Recht und Gesetz“-Verständnis der CDU. Sie wurde wegen eines Dopingvorwurfs gesperrt, versuchte die Trainingssperre zu umgehen, ließ sich krankschreiben und erreichte dabei Spitzenzeiten bei Wettbewerben.

#cduba23
#Polizeibroblem #Diensteid #Wohlverhaltenspflicht #Neutralitätsgebot

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