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#amthor
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Mit alten #Prüfungsausgaben lässt sich am besten lernen.
@fragdenstaat stellt alte Prüfungsfragen kostenlos ins Netz
für die #Bildungsgerechtigkeit.
Btw. #FragDenStaat gehört zu den Orgas, denen Philipp #Amthor von der #cdU gern das Licht ausblasen würde.^^
https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/
FragDenStaatVerschlusssache PrüfungWir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur erhalten – und das kostenlos. Bisher umfasst es knapp 600 Prüfungen aus zehn Bundesländern, die ab sofort für alle einsehbar sind.
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@BR24 Es ist noch weit, weit mehr ersetzbar, wenn man etwas Bequemlichkeit aufgibt. Erinnert sich noch jemand an #LiMux? Heute gibt es von Zendis den Opendesktop (https://www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2024/10_zendis.html). Damit wäre Micro$oft "draußen" und man hätte endlich ein Betriebssystem und nicht irgendwas zwischen einer Katastrophe und einer Unverschämtheit.
Messengeralternativen gibt es auch mehr als nur Threema. Aber ja, es ist am "ehrlichsten", weil man dann für den Dienst auch bezahlt. Mit Geld, nicht hintenrum mit Daten.
Ich sehe, daß Alternativen da sind, aber politische Wille oft fehlt, sie auch zu nutzen. Das ist einerseits erlernte Hilflosigkeit seitens der Politiker, andererseits aber schlicht und einfach intransparenter #Lobbyismus. Und den müßte man politisch zuerst angehen, #Amthor macht jedoch GENAU das Gegenteil. Und dann wundert sich die Union über schlechte Umfragewerte. Yesnoisclear.
Onlinezugangsgesetz · Digitale Souveränität: openDesk jetzt verfügbar
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@CCC
Siehe/höre auch LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens (Titel = Amthor-Zitat aus der Lanz-Sendung)
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens?t=44%3A11 (Link mit Zeitsprungmarke zum Kapitel über IFG-Abschaffung/Amthor bei Lanz)
@lnp
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Webseite der Episode:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens
Mediendatei:
https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8905/s/feed/c/mp3/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens.mp3
Logbuch:NetzpolitikLNP519 Die Hermeneutik des MisstrauensFeedback — Signalgate — Informationsfreiheitsgesetz — Open Technology Fund — Chatkontrolle — Palantir — Altersverifikation
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das IFG erst Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
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@a_watch
Gibt es noch Politiker mit
moralischer #Integrität?
Wenn es nicht schon @fragdenstaat gäbe, müßte es der Bund als Dienstleistung anbieten.
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@fragdenstaat
", (...) aber (...)."
#amthor #cdu
@bmi #BMI gegen Transparenz die Vertrauen und Demokratie fördert.?
chaos.socialFragDenStaat (@fragdenstaat@chaos.social)Attached: 1 image
Wir haben ein neues Testimonial.
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@fragdenstaat Hab ja nix dagegen, ABER.... Immer die beste Argumentationslinie, Herr #Amthor. 
Erinnert ihr Euch noch? An das
#Bürgergutachten zu #Ernährung?
Der #Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat im Februar letzten Jahres seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Die Losversammlung hatte am 14. Januar 2024 neun Empfehlungen zur Verbesserung der #Ernährungspolitik beschlossen. Zu den Vorschlägen gehören ein kostenloses Mittagessen in #Kindergärten und #Schulen, gesunde #Lebensmittel ohne #Mehrwertsteuer und eine bessere #Tierwohl-Kennzeichnung...
Nichts von den wirklich guten Empfehlungen wird umgesetzt, Wetten... 
Und dieser #Amthor
In einer Pressemitteilung kündigte er damals an, das „Instrument Bürgerrat vom Kopf auf die Füße stellen“
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergergutachten-zu-ernaehrung-uebergeben/
#Schulessen #Kinder #Gesundheit #Armut
#Ernährungswende #Agrarwende #Klima #Steuer #Mehrwertsteuer #Zucker #Verbraucher #Verbraucherschutz #Tierwohl #Tierschutz #Bio #plantbased #landwirtschaft #Verantwortung #demokratie
www.buergerrat.deBürgergutachten zu Ernährung übergebenDer Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben.
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@fragdenstaat wer #Amthor zuschaut, sieht den Prototypen eines jungen #cdu Politikers, hemmungs- wie skrupellos ohne Rückgrat. Er hat 0 Bezug zu Bürgern u. deren Interessen/Bedarfen. Wer schreibt er will das #ifg abschaffen, der meint es auch so. Amthor gibt das Thema trotz persönlicher Betroffenheit nicht ab, bedeutet er ist wirklich beschränkt o. nutzt seine Position zum eigenen Vorteil . Das ist kein Politiker mit moderner demokratischer Gesellschaftsvision, er ist ein Clown
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
www.fr.dePhilipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedrohtIst das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.
#Politiker:innen, die lieber in die eigene Tasche wirtschaften, mögen #Transparenz nicht.
Ohne @fragdenstaat und @a_watch wüssten wir hiervon und von anderen Fehlverhalten nichts.
Das #Informationsfreiheitsgesetz muß bleiben!
#Amthor #ifg #cducsu
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde
abgeordnetenwatch.deWie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.deDer CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier. Von Martin Reyher
#IFG #Recherchen #Amthor @a_watch
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat gestern entschieden, dass Ex-Finanzminister #Lindner die SMS-Kommunikation mit dem Porsche- und VW-Vorstandschef Blume zumThema E-Fuels offenlegen muss. Abgeordnetenwatch hatte geklagt, weil Lindner und das Finanzministerium die SMS unter Verschluss halten wollten. So ist das hier im Jahr 2025. Die Öffentlichkeit muss - trotz #IFG - Gerichte bemühen, um berechtigte Interessen durchzusetzen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt
abgeordnetenwatch.deWir haben die Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt | abgeordnetenwatch.deDas Bundesfinanzministerium muss insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Worüber tauschten sich der Politiker und der Lobbyist aus?
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Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde
abgeordnetenwatch.deWie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.deDer CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier. Von Martin Reyher