Indien greift mehrere Ziele in Pakistan an
Indien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Neu Delhi mehrere Ziele in Pakistan angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um "terroristische Infrastruktur", so das Ministerium.
Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht. 310 Abgeordnete stimmten für ihn, 307 gegen ihn. Für seine Wahl wären 316 Ja-Stimmen nötig gewesen.
CDU präsentiert Kabinettsmitglieder: Wadephul wird Außenminister, Reiche übernimmt Wirtschaftsressort
Die CDU hat ihr Personaltableau für die Ministerriege bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Partei stellt sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister in der geplanten Regierung.
Die Polizei #Oldenburg hat in ihren Mitteilungen zum Tathergang gelogen.
Es gibt Videomaterial von festinstallierten Kameras.
„
und sich dann wieder abwendet, bevor dieser auf ihn schießt.
In einer ersten Mitteilung [der Polizei] nach der Tat hatte es geheißen, Lorenz A. sei „bedrohlich auf die Polizisten zugegangen“.
“
Dem „Spiegel“ zufolge ist auf den Videoaufnahmen auch kein Messer zu sehen.
Südkoreas Präsident des Amtes enthoben
Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon ist seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Amtsenthebungsantrag.
Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Damit darf Le Pen nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 für den Rassemblement National antreten.
Le Monde:
[DE] Alle gewählten Volksvertreter, einschließlich Marine #LePen, wurden zu einer Nichtwählbarkeitsstrafe verurteilt.
[[update]] (!)
Nichtwählbarkeit mit sofortiger Vollstreckung für Marine Le Pen und ihre Mitangeklagten
[EN] All elected representatives, including Marine Le Pen, sentenced to ineligibility
[[update]]
immediate execution
[FR] „Tous les élus, dont Marine Le Pen, condamnés à une peine d’inéligibilité“
[[update]]
Inéligibilité avec exécution immédiate pour Marine Le Pen et ses coprévenus
#eil
1 Faschistin ist schuldig gesprochen,
acht Europaabgeordnete sowie zwölf Assistenten wurden ebenfalls für schuldig befunden. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro
Französische Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt
In Paris hat ein Gericht die Rechtspopulistin Marine le Pen schuldig gesprochen. Sie hatte EU-Gelder veruntreut. Le Pen gilt als aussichtsreiche Herausforderin des französischen Präsidenten Macron.
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.
FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an
Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar "für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte".
Früherer Innenminister Gerhart Baum gestorben
Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren, wie seine Frau bestätigte. Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 saß er im Bundestag.
Anschlag in München: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Nach dem Anschlag in München hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei.
Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage
Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. 207 Abgeordnete stimmten für den SPD-Politiker - damit verfehlte er die absolute Mehrheit von 367 Stimmen. 394 Abgeordnete votierten mit Nein, 116 enthielten sich. Scholz will nun Bundespräsident Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen, damit am 23. Februar Neuwahlen stattfinden können.
Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
In Südkorea hat das Parlament für die Amtsenthebung von Päsident Yoon gestimmt. Der Staatschef stand massiv in der Kritik, weil er angesichts eines Haushaltsstreits mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt hatte.
Moskau weist ARD-Journalisten aus
Der ARD-Korrespondent Frank Aischmann ist vom russischen Außenministerium aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Auch ein technischer Mitarbeiter muss ausreisen. Russland reagierte damit auf eine Entscheidung Deutschlands, das russische Büro eines Staatssenders in Berlin zu schließen.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Gallant erlassen.
BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl
Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten in Deutschland.
Biden erlaubt Ukraine laut Medienberichten Angriffe mit Waffen größerer Reichweite
US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge der Ukraine den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Das melden die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Laut Reuters will die Ukraine den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen.
Fraktionen einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar
SPD und Grüne haben sich mit der Union auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll am 23. Februar abgestimmt werden.
