2001: Kanzler Gerhard Schröder, SPD: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."
2005: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lässt eine Broschüre veröffentlichen: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat". Ein Zitat daraus: "Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben, übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'."
2006: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht sich dafür aus, Hartz-IV-Empfänger*innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Einen Erwerbslosen verhöhnt er öffentlich: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie in drei Wochen einen Job."
Auch 2006: Arbeitsminister Franz Müntefering, SPD: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."
-
Das sind nur ein paar Schlaglichter zur Erinnerung und Einordnung. Es gäbe sehr viele mehr.
Und in der Union war es nie besser, von der FDP ganz zu schweigen.
Öffentliche Herabwürdigungen von Armen und die Forderung, Erwerbslose zu schlecht bezahlter Arbeit zu zwingen, begleiten schon mein ganzes politisch bewusstes Leben. Die perfide Umdeutung eines wirtschaftspolitischen Problems in eine millionenfache individuelle Charakterschwäche ist kein neues rechtspopulistisches Randphänomen, sondern war schon immer in der politischen "Mitte" angesiedelt.
#SPD
#Bürgergeld
#HartzIV
