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#AfDVerbotsofort

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NOTLAGE

Tatsächlich haben wir eine Notlage – eine, die unsere aller Leben wirklich bedroht!

Wir haben "schönes Wetter", dh.:
Es hat seit vielen Wochen nicht mehr nennenswert geregnet – die aussergewöhnliche Trockenheit bedroht längst die Sommerernte.
Aber diese neue Koalition interessiert sich ja nicht für die #Klimakatastrophe ...

Die neoliberale und die rechtsnationalistische Regierungspartei sind nämlich voll damit beschäftigt, den Nazis zuzustimmen.

#AfDVerbotSofort ist #klimaschutz !

Liebe demokratische Politiker:innen Deutschlands.

Es ist endlich so weit! Ihr bekommt DIE Chance, von denen Politiker:innen sonst nur träumen können:

Eine Entscheidung zu treffen, für die sich nicht nur 99% eurer eigenen Wählerschaft, sondern auch 99% der Wählerschaft der anderen demokratischen Parteien mit einem erleichterten Seufzen bedanken werden. Und das fehlende Prozent wird auch nicht beklagen.

Also ran an den Speck!

Zweiter Anlauf aus #bremen :

Der Bremer Senat soll sich auf Bundesebene für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen. Das hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen. (Anm. Diesmal auch mit CDU-Stimmen)

"Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät dafür ist.
Mustafa Güngör, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft"

#bremenstabil #AfdVerbotSofort

butenunbinnen.de/nachrichten/a

buten un binnen · Bremische Bürgerschaft stimmt für AfD-VerbotsverfahrenBy Birgit Sagemann
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@Bundesregierung
Das ist ein schlechter Scherz, oder!?!
Heute ist nicht der 1. April!!

Ihr könnt nicht ernsthaft über die Gefahren des Nationalsozialismus schwafeln, wenn Ihr gleichzeitig nicht den geringsten Finger gerührt habt, um ein Verbotsverfahren gegen die #noafd einzuleiten!!

Dieses Totalversagen dieser Regierung, die wohl letzte die das Verfahren hätte einleiten können, wird in die Geschichtsbücher eingehen!

DAS ist das Erbe der Regierung Scholz!!
#AfDVerbotSofort

Replied in thread

@Quantium40
Die "Inhalte" der #noafd sind
- meckern, rumopfern,
- Wissenschaft leugnen
- Fake verbreiten

Da das keine Inhalte sind, kann man die Partei auch nicht "inhaltlich" stellen sondern nur durch #afd_verbot_jetzt, damit
- sie keine (Steuer)Gelder mehr bekommt
- es keine Legitimation mehr gibt, sie in die #ÖRR einzuladen
- es ein #afdRausAusDenParlamenten gibt
- sie keine Posten mehr in Justiz, Schulen, Polizei etc bekommen.